ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden Nutzungs- und Zugangsbedingungen des Bürger-Notarportals, das den Elektronischen Notarsitz des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS beherbergt, lauten wie folgt:
1. Nutzer
Als Nutzer gilt jede natürliche Person, die sich über das entsprechende Registrierungsformular im Bürger-Notarportal registriert hat.
Der Zugriff auf und die Nutzung des Bürger-Notarportals sowie seiner Inhalte verleihen den Status eines Nutzers (nachfolgend der „Nutzer“) und setzen die uneingeschränkte Annahme sämtlicher hier aufgeführter Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Zugriffs veröffentlichten Fassung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, das Bürger-Notarportal in Übereinstimmung mit dem Gesetz und diesen Bedingungen sorgfältig zu nutzen.
Der Zugang zum Bürger-Notarportal ist kostenlos, mit Ausnahme der Kosten für die Internetverbindung über das vom Nutzer beauftragte Telekommunikationsnetz.
2. Beschreibung der Dienstleistungen
Die vom ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT erbrachten Dienstleistungen bestehen darin, den Nutzern den kostenlosen Zugang und die Nutzung des Bürger-Notarportals zu ermöglichen, über das sie Informationen zu dessen Inhalten erhalten und verschiedene öffentliche notarielle Dienstleistungen über den im Portal integrierten Elektronischen Notarsitz beantragen können.
Die Nutzung dieser Dienstleistungen setzt voraus, dass der Nutzer zuvor im Portal registriert ist und unterliegt den für jede beantragte notarielle Dienstleistung festgelegten besonderen Bedingungen.
3. Zugangssysteme zum Portal
Die Identifikationssysteme, die registrierten Nutzern für den Zugang zum Portal zur Verfügung stehen, sind die folgenden:
- Zugangsdaten: Benutzerkennung / Passwort (Login/Passwort), die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben wurden.
- Qualifizierte Zertifikate (es werden alle qualifizierten Zertifikate akzeptiert, die von in der europäischen TSL aufgeführten Stellen ausgestellt wurden).
- Cl@ve PIN der spanischen staatlichen Steuerverwaltung (AEAT).
4. Registrierung im Portal
Nutzer können sich im Bürger-Notarportal registrieren; Voraussetzung für die Registrierung ist die Volljährigkeit. Hierzu müssen sie ihre persönlichen Kontaktdaten angeben und alle als verpflichtend gekennzeichneten Informationen bereitstellen. Diese Informationen müssen aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sein und während der gesamten Nutzungsdauer des Portals auf dem neuesten Stand gehalten werden. Der Nutzer haftet für falsche oder unzutreffende Angaben sowie für daraus entstehende Schäden gegenüber dem ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT.
Die Verwendung des Passworts oder eines anderen Identifikationsmittels für den Zugang zum Portal ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seines Kontos sowie für alle darüber vorgenommenen Transaktionen verantwortlich. Er verpflichtet sich, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen.
Der Nutzer wird darüber informiert, dass der Zugriff auf das Portal unter Verwendung der Identität oder des Passworts eines anderen Nutzers sowie das Erlangen, die Nutzung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer eine Rechtsverletzung und gegebenenfalls eine Straftat darstellen kann.
Der Status als registrierter Nutzer berechtigt ausschließlich zur Navigation im Portal.
5. Profil des „Akkreditierten Nutzers“
Damit registrierte Nutzer die im Portal oder im Elektronischen Notarsitz verfügbaren Handlungen oder Verfahren durchführen können – mit Ausnahme der Auswahl eines Notars zur Beratung bei Immobilienkreditgeschäften – müssen sie sich in akkreditierter Form unter Verwendung der folgenden Identifikationssysteme ausweisen:
- Notarielle Zugangsdaten, die durch persönliches Erscheinen vor einem Notar zu erlangen sind.
- Qualifizierte Zertifikate von in der europäischen TSL aufgeführten Stellen.
- Cl@ve PIN (AEAT).
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der folgenden Pflichten:
- Das Bürger-Notarportal in Übereinstimmung mit dem Gesetz, den Zugangs- und Nutzungsbedingungen sowie den allgemein anerkannten moralischen Grundsätzen zu nutzen.
- Das Portal nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter beeinträchtigen könnte.
7. Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden und Verluste, die dem ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT oder der notariellen Gemeinschaft infolge der Nichteinhaltung dieser Zugangs- und Nutzungsbedingungen entstehen.
8. Haftungsausschluss des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten oder Fragen im Zusammenhang mit dem Bürger-Notarportal gilt spanisches Recht; zuständig sind die Gerichte und Tribunale der Stadt Madrid.