RECHTLICHER HINWEIS

1. Rechtliche Informationen

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT ist Inhaber der Website https://www.portalnotarial.es (im Folgenden „die Website“), gegründet in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit Sitz in C/ Silvano, Nr. 55, 28043 Madrid, Tel. +34 91-3087232, Fax +34 91-3087053, USt-IdNr.: Q2863008E.

2. Nutzungs- und Zugangsbedingungen

Dieser "Rechtliche Hinweis" regelt die Nutzung des Dienstes des Bürgernotariatsportals des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS (im Folgenden „die Website“), die den Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Die Nutzung der Website und ihrer Inhalte verleiht die Eigenschaft als Nutzer (im Folgenden „der Nutzer“) und impliziert die Annahme aller in diesem Rechtlichen Hinweis enthaltenen Bedingungen in der Version, die zum Zeitpunkt des Zugriffs veröffentlicht ist. Der Nutzer verpflichtet sich, die Website sorgfältig zu nutzen, im Einklang mit dem Gesetz und diesem Rechtlichen Hinweis. Der Nutzer muss diesen Rechtlichen Hinweis bei jeder beabsichtigten Nutzung der Website sorgfältig lesen, da die Nutzungsbedingungen geändert werden können.

Der Zugang zur Website ist kostenlos, abgesehen von den Verbindungskosten über das Telekommunikationsnetz, das vom Zugangsanbieter des Nutzers bereitgestellt wird.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT behält sich das Recht vor, den Zugang zur Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, sowie die Bereitstellung eines oder aller über sie angebotenen Dienste zu unterbrechen, sei es aus technischen, sicherheitsrelevanten, Wartungsgründen, aufgrund von Stromausfällen oder aus anderen Gründen. Diese Unterbrechung kann vorübergehend oder dauerhaft sein.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT garantiert nicht die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit seiner Website, sodass deren Nutzung durch den Nutzer auf eigenes Risiko erfolgt.

Die Nutzung des Passworts ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, es sorgfältig zu verwenden und geheim zu halten, und übernimmt die volle Verantwortung für die Folgen seiner Weitergabe an Dritte.

3. Zweck

Diese Website dient dazu, allen Nutzern Informationen über die vom Bürgernotariatsportal des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS angebotenen Dienste bereitzustellen. Das Design, die Präsentation oder die Konfiguration der Website sowie ihre Inhalte können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

4. Datenerhebungsformulare

Die Nutzung bestimmter Dienste oder Anfragen an den ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT kann von der vorherigen Registrierung des Nutzers über Formulare abhängig gemacht werden.

Alle Informationen, die der Nutzer über die Formulare der Website für die vorgenannten oder andere Zwecke bereitstellt, müssen wahrheitsgemäß sein. Der Nutzer garantiert die Echtheit aller übermittelten Daten und hält die bereitgestellten Informationen aktuell. Er ist verantwortlich für falsche oder ungenaue Informationen sowie für Schäden, die dem ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT dadurch entstehen.

5. Einführung von Links zur Website

Ein Nutzer, der Links von seinen eigenen Seiten zur Website einfügt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Der Link darf nur mit der Startseite der Website verknüpfen und darf diese in keiner Weise reproduzieren (Texte, Grafiken usw. kopieren).

  • Gemäß der geltenden Gesetzgebung ist es verboten, Frames jeglicher Art zu erstellen, die die Website umgeben oder die Anzeige der Inhalte über andere Internetadressen als die der Website ermöglichen, und in jedem Fall, wenn sie zusammen mit Inhalten angezeigt werden, die nicht zur Website gehören, sodass:

    • Fehler, Verwirrung oder Täuschung der Nutzer über die wahre Herkunft des Dienstes oder der Inhalte entstehen oder entstehen könnten;

    • ein Akt des unlauteren Vergleichs oder der Nachahmung vorliegt;

    • dies nach geltendem Recht verboten ist.

  • Die Website, die den Link einfügt, darf keinerlei falsche, ungenaue oder unrichtige Angaben über den ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT, seine Mitglieder oder allgemein über das Notariat machen.

  • In keinem Fall darf auf der Website, auf der sich der Link befindet, angegeben werden, dass der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT seine Zustimmung zur Aufnahme des Links erteilt hat oder dass er auf andere Weise die Dienste des Autors des Links unterstützt, sponsert oder überprüft.

  • Die Website, die den Link setzt, muss das Gesetz einhalten und darf unter keinen Umständen eigene oder fremde Inhalte bereitstellen oder verlinken, die:

    • rechtswidrig, schädlich oder gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen (pornografisch, gewalttätig, rassistisch usw.);

    • beim Nutzer den falschen Eindruck hervorrufen oder hervorrufen könnten, dass der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT die Ideen, Aussagen oder Äußerungen des Absenders, seien sie rechtmäßig oder unrechtmäßig, unterstützt oder in irgendeiner Weise billigt;

    • in Bezug auf den Standort, die Inhalte und das Thema der Website des Absenders unangemessen sind.

6. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte

Alle Informationen auf dieser Website sowie das grafische Design, Bilder, Quellcodes, Marken, Handelsnamen, Bezeichnungen, Artikel, Berichte usw. unterliegen den geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechten des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS oder Dritter.

Der Zugang zur Website bedeutet unter keinen Umständen den Verzicht, die Übertragung, Abtretung oder Lizenzierung dieser Rechte, noch verleiht er dem Nutzer irgendwelche Rechte zur Nutzung, Übersetzung, Anpassung, Änderung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe dieser Inhalte zu kommerziellen Zwecken ohne die vorherige ausdrückliche Genehmigung des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS oder des jeweiligen Rechteinhabers. Die Rechte des Nutzers, die Inhalte einzusehen und eine Kopie im Cache-Speicher seines Computers zu erstellen, bleiben vorbehalten, solange diese als vorübergehende und beiläufige Vervielfältigung erfolgt und keinesfalls an Dritte weitergegeben wird.

Die Verletzung dieser Rechte kann einen Verstoß gegen die Bestimmungen darstellen sowie eine nach den Artikeln 270 ff. des Strafgesetzbuchs strafbare Handlung.

7. Haftung

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT übernimmt keine Haftung für Serviceunterbrechungen, Verzögerungen, Fehler oder Fehlfunktionen, die auf Ursachen außerhalb seiner Kontrolle zurückzuführen sind oder auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Nutzers oder auf höhere Gewalt. Fälle höherer Gewalt sind unter anderem Ausfälle Dritter, Betreiber oder Dienstleistungsunternehmen, fehlender Zugang zu Netzen Dritter, Handlungen oder Unterlassungen öffentlicher Behörden, Naturereignisse, Stromausfälle sowie Angriffe von Hackern oder spezialisierten Dritten auf die Sicherheit oder Integrität des Computersystems, sofern der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT alle bestehenden Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik ergriffen hat.

In jedem Fall, unabhängig von der Ursache, übernimmt der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT ist nicht verantwortlich für Inhalte und Meinungen Dritter, die auf seiner Website veröffentlicht werden, noch für die Informationen auf den Webseiten Dritter, die über Links oder Suchmaschinen der Website zugänglich sind, da deren Funktion lediglich darin besteht, den Nutzer über andere Informationsquellen im Internet zum Thema zu informieren, wo er die auf dieser Website angebotenen Daten erweitern kann. Daher ist der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT nicht verantwortlich für die Ergebnisse, die durch diese Hyperlinks erzielt werden.

Wenn über Links oder Suchmaschinen auf Webseiten Dritter zugegriffen wird, handelt der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT als Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 17 des Gesetzes 32/2002 vom 12. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und elektronischen Geschäftsverkehr und ist nur für die Inhalte und Dienstleistungen der verlinkten Seiten verantwortlich, soweit er tatsächliche Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat und den Link nicht mit der gebotenen Sorgfalt deaktiviert hat.

Das Vorhandensein von verlinkten Seiten darf keinesfalls das Bestehen von Vereinbarungen mit deren Verantwortlichen oder Inhabern voraussetzen, noch die Empfehlung, Förderung oder Identifizierung des ALLGEMEINEN NOTARIATSRATS mit den geäußerten Inhalten oder angebotenen Dienstleistungen.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT kennt die Inhalte und Dienste der verlinkten Seiten nicht und ist daher nicht verantwortlich für Schäden, die durch deren Rechtswidrigkeit, Qualität, Veralterung, Nichtverfügbarkeit, Fehler oder Nutzlosigkeit entstehen, noch für andere Schäden, die nicht direkt dem ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT zuzuschreiben sind.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT ist nicht verantwortlich für die Nutzung der Dienste der Website oder deren Passwörter durch den Nutzer sowie für anderes Material der Website, das geistige Eigentumsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT haftet nicht für Schäden, die an der Ausrüstung der Nutzer durch mögliche Computerviren entstehen können, die sich der Nutzer durch das Surfen auf der Website zuzieht, oder für andere Schäden, die aus diesem Surfen entstehen. Es obliegt dem Nutzer, über geeignete Werkzeuge zur Erkennung und Beseitigung schädlicher Programme zu verfügen.

Der ALLGEMEINE NOTARIATSRAT übernimmt keine Garantie für die Fehlerfreiheit der Inhalte seiner Website, noch garantiert er die Behebung von Mängeln oder die Abwesenheit von Viren oder anderen schädlichen Komponenten auf dieser Website oder ihrem Server.

Der Nutzer haftet gegenüber dem ALLGEMEINEN NOTARIATSRAT für alle Schäden, die durch die Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen der Website und anderer in diesem Rechtlichen Hinweis festgelegten Verpflichtungen verursacht werden könnten.

8. Werbung

Bestimmte Teile der Website können Werbeinhalte enthalten oder gesponsert sein. Die Inserenten und Sponsoren sind allein dafür verantwortlich, dass das zur Aufnahme auf die Website eingereichte Material den jeweils geltenden Gesetzen entspricht.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Streitfragen oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Website gilt spanisches Recht. Zuständig für die Beilegung aller Konflikte, die sich aus der Nutzung dieser Website ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, sind die Gerichte und Tribunale der Stadt Madrid.